In den Hochhäusern der Osloer Straße in Köln, genauer gesagt den Nummern 2, 4 und 6, sind die Mieter seit Jahren in einem regelrechten Albtraum gefangen. Schimmel, Wasserschäden, kaputte Aufzüge und dreckige Treppenhäuser sind nur einige der Probleme, mit denen die Bewohner täglich konfrontiert sind. Anna Harutyunyan, eine 53-jährige Mieterin der Osloer Straße 6, schildert unhaltbare Wohnbedingungen und berichtet von selbst finanzierten Renovierungen, um ein einigermaßen lebenswertes Zuhause zu schaffen. Ihr Nachbar Michael Grothe (59) aus der Osloer Straße 2 hat ebenfalls mit Schimmelproblemen zu kämpfen und beklagt aufgebrochene Briefkästen. Diese Missstände sind nicht nur ärgerlich, sondern auch gesundheitsschädlich.
Die Hausverwaltung in-west Partners GmbH plant nun umfangreiche Sanierungen, die am 4. Mai 2026 beginnen sollen und frühestens Ende 2027 abgeschlossen sein werden. Die Kosten für die Sanierung der Osloer Straße 2 belaufen sich auf etwa 3,83 Millionen Euro, was eine voraussichtliche Mieterhöhung von 148 Euro pro Monat zur Folge hat. Für die Osloer Straße 6 wird mit 8 Millionen Euro gerechnet, was eine Erhöhung von 166 Euro pro Monat bedeutet. Während der Arbeiten soll das Wasser in den Wohnungen abgestellt werden, was besonders pflegebedürftige Bewohner vor große Herausforderungen stellt. Notfalltoiletten und Duschcontainer sollen zwar aufgestellt werden, doch die Mieter fordern Ersatzwohnungen oder zumindest eine Wasserabstellung nur in einzelnen Räumen.
Ärger um Mieterhöhungen: Ein rechtlicher Blick
Die Mieter haben bereits eine Petition an die Hausverwaltung gerichtet, in der sie unter anderem einen qualifizierten Hausmeister, die Behebung aller Mängel und die Rücknahme der Mieterhöhungen fordern. Hierbei ist es wichtig zu beachten, dass Mieterhöhungen nach Modernisierungsmaßnahmen nur dann zulässig sind, wenn nachweislich Arbeiten durchgeführt wurden, die den Wohnwert nachhaltig steigern. In diesem Zusammenhang bezieht sich ein Urteil des Bundesgerichtshofs (Az. VIII ZR 81/19) darauf, dass Vermieter bei Modernisierungsmaßnahmen die Kosten für Instandhaltungsanteile abziehen müssen, auch wenn die Bauteile, wie etwa Fenster oder Türen, funktionstüchtig sind.
Die Unterschiede zwischen Modernisierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen sind entscheidend. Während Modernisierungen darauf abzielen, den Wohnwert zu erhöhen oder energetische Einsparungen zu erzielen, dienen Instandhaltungsmaßnahmen lediglich dem Erhalt des bestehenden Zustands. Mieter können Widerspruch einlegen, wenn die Maßnahmen zu unzumutbaren Härten führen, und sollten darauf achten, dass Vermieter die Kosten transparent aufschlüsseln.
Rechtliche Schritte und Unterstützung
Mieter, die mit einer Mieterhöhung konfrontiert werden, sollten sich rechtlich beraten lassen und die detaillierten Ankündigungen der Vermieter genau prüfen. Ein BGH-Urteil von 2020 besagt, dass Vermieter keine detaillierte Kostenaufschlüsselung liefern müssen, jedoch die Mieterhöhung nachvollziehbar sein muss. Bei erheblichen Beeinträchtigungen können Mieter auch eine Mietminderung prüfen oder eine einstweilige Verfügung beim Amtsgericht beantragen. Dokumentationen über Beeinträchtigungen können dabei hilfreich sein, um die eigene Position zu stärken.
Der Kölner Mieterverein ist über die Situation in den Hochhäusern informiert und das Thema wurde bereits im Landtag angesprochen. Die Sorgen und Nöte der Mieter sind nicht nur eine lokale Angelegenheit, sie spiegeln ein landesweites Problem wider, das auf die Notwendigkeit von angemessenem Wohnraum und fairen Mietbedingungen hinweist.