Die Debatte über den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Politik hat in den letzten Monaten an Fahrt gewonnen. Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für KOM zeigt, dass eine klare Mehrheit der Deutschen Transparenz über den Einsatz von KI durch Politiker wünscht. Im Juni wurden dazu 5.000 Bundesbürger ab 18 Jahren online befragt. Das Ergebnis: 79 Prozent der Befragten sind dafür, dass Politiker offenlegen, wenn sie KI für ihre Reden oder Texte nutzen. Klingt nach einer vernünftigen Forderung, oder?

Doch nicht jeder ist von dieser Transparenz überzeugt – rund 10 Prozent halten sie für überflüssig. Bei der Frage, ob KI als Schreibhilfe dienen sollte, sind die Meinungen gespalten: 52 Prozent äußern sich negativ über den Einsatz von KI für politische Reden, während etwa 30 Prozent dafür sind. Die Mehrheit, über 50 Prozent, ist sich einig, dass Politiker ihre Reden selbst schreiben sollten. Ein bisschen mehr Authentizität schadet schließlich nicht, oder?

Ein Aufschrei in der Politik

Die Diskussion wurde besonders durch die Fälle von Digitalminister Karsten Wildberger und Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt angestoßen, die KI für ihre Reden und Artikel nutzten, ohne dies kenntlich zu machen. Diese Praxis führte zu Empörung und hitzigen Diskussionen über die Zukunft von KI in der Politik. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner sprach sich dafür aus, dass der Einsatz von KI eine Frage des „Wie“ und nicht des „Ob“ sei. Ein bisschen wie die Frage, ob man das Rad neu erfinden muss, wenn es bereits gut rollt.

Im Bundestag wird mittlerweile auf einen verantwortungsvollen Einsatz von KI verwiesen, ohne dabei schützenswerte Daten zu gefährden. Die Bundestagsverwaltung plant den Einsatz von KI-Chatbots, benötigt dafür jedoch eine Vereinbarung mit dem Personalrat. Es ist ein schmaler Grat zwischen Innovation und Verantwortung. Die Bundesregierung hat bereits „Leitlinien für den Einsatz Künstlicher Intelligenz in der Bundesverwaltung“ veröffentlicht, die klare Ratschläge für den dienstlichen Einsatz enthalten. Das klingt alles sehr gut durchdacht, aber die Frage bleibt: Wie gut funktioniert das in der Praxis?

Die Qualität im Fokus

Eine weitere spannende Erkenntnis aus der Umfrage ist, dass 60 Prozent der Befragten glauben, die Qualität eines Beitrags leidet, wenn KI beteiligt ist. Nur etwa 14 Prozent erwarten eine Verbesserung durch den Einsatz dieser Technologie. Das wirft die Frage auf, ob der Einsatz von KI wirklich die erhoffte Unterstützung bietet oder ob sie eher als Stolperstein fungiert. Matthias Spielkamp von AlgorithmWatch warnt vor dem Verlust des Vertrauens in die Politik durch fehlerhaften KI-Einsatz und hebt die Gefahr von Substanzlosigkeit und Verzerrungen hervor.

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Politiker, die KI-Tools nutzen, geben dadurch einen Teil ihres Einflusses ab, da die Hersteller der Modelle die Daten bestimmen. Peter Sprong, Präsident des Verbands der Redenschreiber deutscher Sprache, sieht die Verantwortung für fehlerhafte Texte bei den Auftraggebern. Er bezeichnet KI als „Sparringspartner“ und sieht in ihr eine Unterstützung, nicht einen Ersatz. Diese Sichtweise könnte helfen, die Angst vor KI abzubauen.

Die digitale Wende in der Demokratie

Die Diskussion um KI ist nicht nur eine technische Frage, sondern hat weitreichende Auswirkungen auf die Demokratie. Seit den 1990er Jahren wird die Digitalisierung als Gefahr oder Chance für die Demokratie diskutiert. Insbesondere seit dem Launch von ChatGPT Ende 2022 hat die Diskussion an Dringlichkeit gewonnen. KI wird als eine Kategorie technologischer Verfahren verstanden, die komplexe Probleme unabhängig lösen soll. Aber wie wirkt sich das auf die Struktur und Dynamik demokratischer Öffentlichkeiten aus?

Es gibt Bedenken, dass KI die Vertrauensbasis in den öffentlichen Diskurs gefährden könnte. Die Manipulation von Medienformaten und die Zunahme von Desinformation durch Deep Fakes sind nur einige der Risiken. KI könnte zudem bestehende Macht- und Statusasymmetrien reproduzieren und die Kontrolle über politische Entscheidungen erschweren. Diese Entwicklungen könnten die politische Teilhabe beeinflussen, sei es durch erweiterte Bürgerkommunikation oder neue Formen zivilgesellschaftlicher Selbstorganisation.

Die Notwendigkeit einer demokratisch sensiblen Regulierung von KI wird in diesem Kontext immer deutlicher. Es ist wichtig, dass die öffentlichen Interessen und demokratischen Rechte gewahrt bleiben. Vielleicht ist es an der Zeit, dass wir nicht nur die Technologien, sondern auch die Spielregeln für ihren Einsatz überdenken – damit die Politik nicht zum Spielball von Algorithmen wird.