In Deutschland gibt es ein echtes Problem, das sich wie ein Schatten über die Justiz legt. Laut dem Deutschen Richterbund fehlen sage und schreibe 2.000 Strafverfolger. Das ist nicht nur eine Zahl – es sind Menschen, die dringend gebraucht werden, um das Recht durchzusetzen und die Bürger zu schützen. In fast allen Bundesländern sieht es so aus, dass drei Ermittler die Arbeit von vier erledigen müssen. Das führt dazu, dass Verfahren sich in die Länge ziehen und kleinere Fälle oft vorzeitig eingestellt werden. Ein Zustand, der nicht nur für die Justiz, sondern für den Rechtsstaat insgesamt alarmierend ist.
Der Deutsche Richterbund fordert jetzt klare politische Beschlüsse zur Schließung dieser Personallücke – und das vor der Sommerpause. Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) hatte vor einem Jahr versprochen, dass die Länder in den nächsten vier Jahren rund eine halbe Milliarde Euro für zusätzliche Stellen und die Digitalisierung in der Justiz erhalten sollen. Das klingt vielversprechend, doch die Realität sieht oft anders aus. Auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hebt die Notwendigkeit hervor, die Staatsanwaltschaften vernünftig auszustatten, um Steuerbetrug und Steuerhinterziehung effektiv zu bekämpfen. Hier wird also viel geredet, doch die Taten lassen auf sich warten.
Digitalisierung als Teil der Lösung
Im vergangenen November wurde ein Pakt für den Rechtsstaat beschlossen, der die Digitalisierung der Justiz in den Fokus rückt. Von 2027 bis 2029 sind jährlich 70 Millionen Euro für digitale Projekte eingeplant. Das klingt nach einem Schritt in die richtige Richtung, doch einige Länder, wie Hessen, kritisieren, dass die Finanzierung zusätzlicher Richterstellen durch den Bund nur eine kurzfristige Lösung ist. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat bereits angekündigt, keine entsprechenden Vereinbarungen mehr mit dem Bund schließen zu wollen. Ein Rückschritt, der die ohnehin schon angespannte Lage weiter verschärfen könnte.
Am 30. März 2023 fand der erste Bund-Länder-Digitalgipfel statt, bei dem die Bereitstellung von insgesamt 200 Millionen Euro für die Justizdigitalisierung von 2023 bis 2026 beschlossen wurde. Jährlich sollen 50 Millionen Euro für Digitalisierungsprojekte zur Verfügung stehen, die durch die Justizminister der Länder ausgewählt werden. Hierbei werden bereits laufende Projekte wie GeFa (Gemeinsames Fachverfahren für die Justiz) und AuRegis (elektronische Registerführung) gefördert. Es bleibt abzuwarten, ob diese Maßnahmen tatsächlich den gewünschten Effekt haben werden oder ob sie, wie so oft, in der Bürokratie versickern.
Die Situation ist also angespannt und erfordert schnelles Handeln. Die Justiz braucht dringend Verstärkung und muss gleichzeitig modernisiert werden, um den Herausforderungen einer digitalen Welt gewachsen zu sein. Die kommenden Monate werden zeigen, ob die politischen Entscheidungsträger bereit sind, den Worten Taten folgen zu lassen und die Weichen für eine zukunftsfähige Justiz zu stellen.