Niedersachsen im Wahlfieber: AfD-Kandidaten unter Verfassungsschutz-Bewertung
In Niedersachsen geht’s gerade drunter und drüber, und das nicht nur wegen des sommerlichen Wetters. Die Kommunalwahlen stehen vor der Tür – am 13. September ist es soweit – und die AfD gerät dabei mehr und mehr in das Kreuzfeuer der Kritik. Reinhild Goes, eine Kandidatin für das Bürgermeisteramt in Nörten-Hardenberg, wurde bereits ausgeschlossen. Auch Martin Sichert, der Bundestagsabgeordnete, darf nicht zur Landratswahl antreten. Man könnte sagen, die Prüfungen der AfD-Bewerber sind in vollem Gange, und das hat seine Gründe.
Das neue niedersächsische Wahlrecht sieht vor, dass die Verfassungstreue von Kandidaten genauer unter die Lupe genommen wird. Der Verfassungsschutz hat die AfD Niedersachsen als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft – ein Urteil, das seit langem in der Luft lag, denn bereits vor vier Jahren war die Partei als Verdachtsfall eingestuft worden. Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sieht in der AfD eine Gefahr für die Gesellschaft und kritisiert scharf deren Haltung gegenüber Minderheiten. Das lässt aufhorchen, denn die Überprüfung der Kandidaten könnte weitreichende Folgen haben.
Der Prüfprozess und seine Folgen
Der Gemeindewahlausschuss in Nörten-Hardenberg hat sich einstimmig gegen die Zulassung von Reinhild Goes ausgesprochen, eine endgültige Entscheidung steht allerdings noch bis Ende Juli aus. Martin Sichert, der mit seiner Rolle in der AfD und kontroversen Äußerungen in sozialen Netzwerken in die Kritik geraten ist, hat bereits rechtliche Schritte angekündigt. Das Verwaltungsgericht Hannover hat einen Eilantrag der AfD abgelehnt, und das Verfahren liegt nun beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg. Es scheint, als würde die Partei alles tun, um ihre Kandidaten in die Wahlen zu bringen.
Und die Prüfung endet nicht bei den beiden. Jessica Schülke, eine AfD-Landtagsabgeordnete, wird ebenfalls auf ihre Zulassung zur Oberbürgermeisterwahl in Hannover überprüft. Auch Stephan Bothe, der AfD-Landesvizechef, steht unter Beobachtung für die Landratswahl im Landkreis Lüneburg. Die Liste der Kandidaten, deren Verfassungstreue geprüft wird, wird immer länger. Robert Preuß, der AfD-Kreisvorsitzende, bewirbt sich um das Bürgermeisteramt im Landkreis Gifhorn, doch auch seine Kandidatur wird noch auf Herz und Nieren getestet.
Die Reaktionen der AfD
Natürlich lässt sich die AfD das nicht gefallen und spricht von einem „Parteiverbot durch die Hintertür“. Sie kündigt an, gegen das Verfahren rechtliche Schritte einzuleiten. Die SPD-Landtagsfraktion hingegen verteidigt die Maßnahmen und betont, dass es nicht speziell gegen die AfD gerichtet sei, sondern allgemein gegen extremistische Organisationen. Das lässt Raum für Diskussionen, und die Wogen schlagen hoch. Die AfD sieht sich in einer Verteidigungsposition, während die SPD und andere Parteien auf die Notwendigkeit der Überprüfung hinweisen.
Der Verfassungsschutz hat die AfD nicht ohne Grund als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Die Einstufung ermöglicht eine intensivere Beobachtung, sogar mit nachrichtendienstlichen Mitteln. Das betrifft nicht nur die Partei selbst, sondern auch deren Strukturen und Mitglieder. In Niedersachsen gibt es bereits 58.700 Personen, die dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet werden. Ein Großteil davon ist in Parteien organisiert. Die AfD wächst und hat mittlerweile 70.000 Mitglieder, doch die Abkehr von verfassungsschutzrelevanten Standpunkten bleibt aus.
Das Gesamtbild zeigt, dass die rechtsextremen Tendenzen in Deutschland, und insbesondere in Niedersachsen, weiterhin besorgniserregend sind. Zwar hat die AfD ihre eigene Jugendorganisation „Generation Deutschland“ ins Leben gerufen, die nach der Auflösung der „Jungen Alternative“ entstand, doch die Verknüpfungen zu extremistischen Strukturen sind nicht zu leugnen. In einem Klima, in dem rechtsextremistische Straftaten zunehmen und Gewalttaten nicht abnehmen, wird die Rolle der AfD immer kritischer beleuchtet.