Die Nachricht schlägt ein wie ein Blitz aus heiterem Himmel: Deutschland hat bei der Wahl um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat verloren. Das ist nicht einfach nur eine Randnotiz, sondern ein echter Dämpfer für die deutsche Außenpolitik. Österreich und Portugal haben sich die Plätze gesichert, während Deutschland nicht einmal die erforderliche Mehrheit von 127 Stimmen erreichen konnte. Stattdessen kamen nur 104 Stimmen zusammen – das war’s dann. Und das, obwohl die Bundesregierung zuvor optimistisch auf eine Wahl gehofft hatte, basierend auf Zusagen von mehreren Staaten. Tja, da haben wir wohl die Rechnung ohne die Abstimmung gemacht.
Die geheimen Wahlurnen entpuppten sich als trügerisch. Man könnte fast meinen, dass die falschen Zusagen von anderen Regierungen wie ein Schatten über dem Ergebnis schwebten. Kritiker, so wie der außenpolitische Sprecher der SPD, machen die Politik gegenüber Israel und den USA dafür verantwortlich. Denn Deutschland hat sich in der EU gegen Sanktionen gegen Israel ausgesprochen – ein Schritt, der international auf scharfe Kritik gestoßen ist. Und nach dem jüngsten Überfall der Hamas auf Israel und den Konflikten in Gaza, Libanon und Westjordanland ist die Situation alles andere als entspannt. Russland hat zudem aktiv gegen die deutsche Kandidatur geworben, was dem Ganzen noch die Krone aufsetzt.
Ein Rückschlag für die Koalition
Kanzler Friedrich Merz, der sich als „Außenkanzler“ profilieren wollte, steht nun vor einem Scherbenhaufen. Kritiker werfen ihm vor, nicht genug für den Sitz gekämpft zu haben. Besonders sticht hier die Abwesenheit bei der UN-Generalversammlung im September ins Auge – Christoph Heusgen, ein ehemaliger deutscher UN-Botschafter, hält dies für einen entscheidenden Grund für die geringe Wertschätzung Deutschlands bei den UN. Merz hatte gehofft, im Sicherheitsrat auf Augenhöhe mit anderen Staatschefs diskutieren zu können. Stattdessen sieht er sich jetzt einem Rückschlag gegenüber, der die Diskussion über Deutschlands Engagement in der Welt nur noch verstärken dürfte.
Auch Außenminister Johann Wadephul, der für seine diplomatischen Bemühungen kritisiert wird, denkt über persönliche Konsequenzen nach, hat sich aber noch nicht zu einem Rücktritt durchringen können. In der SPD gibt es Forderungen, die Bundesregierung solle Völkerrechtsbrüche anderer Länder schärfer kritisieren. SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller spricht von mehr Haltung in internationalen Konflikten. Das Scheitern wird als weiterer Rückschlag für die Außenpolitik der schwarz-roten Koalition gewertet.
Fragen zur Zukunft der deutschen Außenpolitik
Und was bedeutet das alles für Deutschlands Rolle in der Welt? Schließlich ist Deutschland einer der größten Geldgeber der UN. Nach dieser Niederlage gibt es berechtigte Fragen zur zukünftigen finanziellen Unterstützung. Kritiker warnen, dass Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit den internationalen Rückhalt Deutschlands schwächen könnten. Bisher hat Deutschland alle acht Jahre erfolgreich um einen Sitz im Sicherheitsrat geworben – das war bis jetzt immer ein Selbstläufer. Nun jedoch, mit der nächsten Möglichkeit erst 2035/36, steht Deutschland vor der Herausforderung, seine diplomatischen Bemühungen zu überdenken.
Für Westeuropa entfallen zwei Sitze, was die Situation noch komplizierter macht. Und während Deutschland, Österreich und Portugal sich um die Stimmen balgten, bleibt die Frage: Wie wird sich das auf Deutschlands Einfluss auswirken? Es wird spannend zu beobachten sein, ob die Bundesregierung aus diesem Rückschlag lernt und die Weichen für eine glaubwürdigere Außenpolitik stellt. Denn eines ist klar: Die Welt schaut genau hin.